Ausgleichszahlung Umwelt

Ausgleichszahlung für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen

Rechtsgrundlage

Jeweils geltende Fassung der

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)
Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)
Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Förderung des ländlichen Raumes
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und 796/2004 (Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem)
Bundesgrundsätze für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Richtlinien des MUNLV über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben in benachteiligten Gebieten (Ausgleichszulage) und in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen (Ausgleichszahlung) vom 18.06.2000

Was wird gefördert?

Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf Dauergrünlandflächen (Codierung im Flächenverzeichnis: 459 und 480), die sich in einem der nachfolgenden Gebiete befinden und für die die Auflagen und Verpflichtungen (siehe letzter Absatz) eingehalten werden:

Gebiet 1:	Naturschutzgebiet, dass spätestens am 31.12.2009 rechtskräftig wurde. Ist die Verordnung eines Naturschutzgebietes ausgelaufen und besteht derzeit eine Veränderungssperre und die Folgeverordnung befindet sich bereits in der Bearbeitung, so ist auch dieses Gebiet zulässig, sofern die Bestimmungen der ausgelaufenen Verordnung eingehalten werden
Gebiet 2:	FFH- oder Vogelschutzgebiet, dass sich in einem Landschaftsschutzgebiet befindet
Gebiet 3:	FFH- oder Vogelschutzgebiet, dass weder im Natur- oder Landschaftsschutzgebiet noch in einem gesetzlich geschützten Biotop nach § 62 des Landschaftsgesetzes (LG) liegt
Gebiet 4:	gesetzlich geschütztes Biotop nach § 62 LG, dass spätestens am 31.12.2009 rechtskräftig wurde

Flächen in den vorgenannten Gebieten sind nicht förderfähig, wenn

diese nicht in Nordrhein-Westfalen liegen,
diese Eigentum des Landes NRW, von Gemeinden und Gemeindeverbänden oder der NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat und Kulturpflege sind,
diese Eigentum von Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder des Bundes sind und von diesen zu Naturschutzzwecken erworben wurden,
für die Flächen nach § 52 Flurbereinigungsgesetz auf Landabfindung gegen Geldausgleich verzichtet wurde, oder
es sich um Ausgleichs- und Ersatzflächen (Kompensationsflächen) gemäß Landschaftsgesetz handelt.

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Wer wird gefördert?

Landwirte/Landwirtinnen, die landwirtschaftliche Flächen bewirtschaften und dabei landwirtschaftliche Produkte über den Eigenbedarf hinaus erzeugen.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Prämien je Hektar sind abhängig vom Gebiet.

Gebietsarten	Förderbetrag je ha bis zu
Gebiet 1	98 €/ha
Gebiet 2	48 €/ha
Gebiet 3	36 €/ha
Gebiet 4	98 €/ha

Bagatellgrenze 36 €; mindestens 1 ha im förderfähigen Gebiet

Fristen

Die Ausschlussfrist für die Antragstellung ist identisch mit der Frist für den Sammelantrag (17.05.2010).

Anträge / Anlagen

Der Antrag ist als Anlage B1 zusammen mit dem Mantelbogen zum Sammelantrag und dem Flächenverzeichnis einzureichen. Antragstellern des Vorjahres wird der Antrag in der Regel zugesandt. Ansonsten sind die Antragsformulare über die Kreisstellen der Landwirtschaftskammer erhältlich oder von der Internetseite als PDF Datei auszudrucken.

Auflagen / Verpflichtungen

bei Flächen im Natur- oder Landschaftsschutzgebiet sind die Bestimmungen der jeweiligen Schutzgebietsverordnungen einzuhalten
bei gesetzlich geschützten Biotopen nach § 62 LG sind alle Maßnahmen und Handlungen zu unterlassen, die zu einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung bzw. Zerstörung der Fläche führen können
in FFH- und/oder EG-Vogelschutzgebieten, die nicht als Natur- oder Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sind, darf kein Grünlandumbruch erfolgen, keine zusätzlichen Entwässerungsmaßnahmen vorgenommen werden und auf dort befindliche Brutvögel und ihre Gelege ist Rücksicht zu nehmen
in allen Gebieten gelten die Bestimmungen der Dünge- und Pflanzenschutzverordnung

Cross Compliance

Verstöße gegen die anderweitigen Verpflichtungen werden geahndet, was zu Kürzungen der Ausgleichszahlung führen kann. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Broschüre „Cross Compliance 2010“.

Infobroschüre Cross Compliance 520 KB