Finanzierungshilfen für berufliche Fortbildung

Nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) - Aufstiegs-BAföG -

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)

Das "Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung" (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, abgekürzt AFBG), das zum 23. April 1996 in Kraft getreten ist, hat für mehr Chancengleichheit zwischen akademischer und beruflicher Fortbildung gesorgt. Durch das Gesetz wurde erstmals ein gesetzlich verankerter Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung für berufliche Fortbildungsmaßnahmen eingeführt.

1. Wer wird gefördert, welche Fortbildungsmaßnahmen sind förderungsfähig

  • Gefördert werden Fachkräfte, die über eine nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) anerkannte abgeschlossene Erstausbildung oder einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss verfügen und sich auf einen Fortbildungsabschluss über dem Niveau einer Abschlussprüfung vorbereiten oder die Fachschulen der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen besuchen. Förderung wird auch geleistet, wenn der Teilnehmer oder die Teilnehmerin bei Antragstellung als höchsten Hochschulabschluss bereits über einen Bachelorabschluss oder einen diesem vergleichbaren Hochschulabschluss verfügt.
  • Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen müssen fachlich gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen nach der Handwerksordnung, dem Berufsbildungsgesetz oder auf gleichwertige Abschlüsse nach Bundes- oder Landesrecht vorbereiten. Hierzu gehören für die Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen u. a. die Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung in den Berufen Forstwirt und Pferdewirt, die Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Fortbildungsprüfungen zum Natur- und Landschaftspfleger, zum Greenkeeper und der Besuch der Berufskollegs Landwirtschaft und Gartenbau der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.
  • Die Fortbildung muss sowohl bei Vollzeitmaßnahmen als auch Teilzeitmaßnahmen mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen. Vollzeitmaßnahmen müssen in der Regel wöchentlich an 4 Werktagen mit mindestens 25 Unterrichtsstunden durchgeführt werden. Bei Teilzeitmaßnahmen müssen im Durchschnitt der Monate mindestens 18 Unterrichtsstunden je Monat stattfinden. Bei Fortbildungen, die in Maßnahmeabschnitten durchgeführt werden, ist die Gesamtdauer aller Abschnitte maßgebend. Die Dauer der Förderung richtet sich grundsätzlich nach der Dauer der Fortbildungsmaßnahme. Die Förderungshöchstdauer beträgt bei Vollzeitmaßnahmen 24 Monate, bei Teilzeitmaßnahmen 48 Monate. In Abschnitten absolvierte Fortbildungen müssen bei Vollzeitmaßnahmen in 36 Monaten und bei Teilzeitmaßnahmen in 48 Monaten abgeschlossen sein. Abweichend davon kann die Förderungshöchstdauer angemessen verlängert werden, wenn besondere Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen oder die längere Dauer der Vorbereitung auf das Fortbildungsziel rechtlich vorgeschrieben ist.

2. Mögliche Leistungen

Unterhaltsbeitrag zum Lebensunterhalt

Alleinstehende Teilnehmer/innen an Vollzeitmaßnahmen können einen monatlichen einkommens- und vermögensabhängigen Unterhaltsbeitrag zum Lebensunterhalt in Höhe von bis zu 768 €, davon bis zu 333 € als Zuschuss und bis zu 435 € als Darlehen erhalten.

Familienkomponente

Für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner erhöht sich der Darlehensanteil beim Unterhaltsbeitrag um 235 €. Für jedes Kind erhöht sich der Basisunterhaltsbeitrag um 235 €, davon beträgt der Zuschussanteil (55 %) und der Darlehensanteil (45%).

Anrechnung von Vermögen

Vermögen der Teilnehmer/innen an förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen wird auf den Unterhaltsbeitrag nur angerechnet, soweit es die Freibeträge in Höhe von 45.000 € für den Teilnehmer, 2.100 € für den Ehepartner und 2.100 € je Kind des Teilnehmers übersteigt. In Härtefällen können bestimmte Vermögenswerte anrechnungsfrei gestellt werden.

Einkünfte der Teilnehmer/innen bis zu netto 290 € - entspricht einem 450 € Job, da Sozialversicherungspauschalen und Werbungskostenpauschalen abgezogen werden - und des Ehegatten bis zu 570 € und je Kind bis zu 520 € sind förderungsunschädlich.

Prüfungsstück

Für die Anfertigung des Prüfungsstückes - sogenanntes Meisterstück oder eine vergleichbare Prüfungsarbeit - werden die Materialkosten bis zu einer Höhe von 2.000 €, davon 40% als Zuschuss, sowie ein zinsgünstiges Darlehen gefördert.

Maßnahmebeitrag

Bei Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen ist zur Finanzierung der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren ein einkommens- und vermögensunabhängiger Maßnahmebeitrag in Höhe der tatsächlich anfallenden Gebühren bis zu einem Gesamtbetrag von 15.000 € vorgesehen. Er gliedert sich in einen Zuschuss von 40% und ein zinsgünstiges Bankdarlehen.

Darlehensbedingungen

Die Darlehen für den Unterhalts- als auch Maßnahmebeitrag sind während der Fortbildung und anschließend noch zwei Jahre - längstens jedoch sechs Jahre - zins- und tilgungsfrei. Anschließend ist es innerhalb von 10 Jahren mit monatlichen Raten von mindestens 128 € zu tilgen. Der Zinssatz liegt in der Regel erheblich unter dem marktüblichen Zinssatz, der fest oder variabel gewählt werden kann.

Alle, die die Prüfung bestehen, erhalten einen Darlehnsteilerlass von 40% des auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallenden Restdarlehns.

Höhe der Förderung, Fachschüler/in, ledig

Förderung (Unterhaltsbeitrag) auf einen Blick bei maximalem Einkommen/Monat in Höhe von 450 € für ledige Schüler/innen.

Förderung aufgeschlüsselt in
Zuschuss und Darlehnsanteil
    Förderungshöhe in €, Schüler/in ledig
selbst krankenversichert durch Eltern krankenversichert
Bedarfssatz maximal 768 682
davon Zuschuss-Höchstbetrag, ohne anzurechnendes Einkommen 333 290
davon Darlehensanteil 435 392

Für den/die Partner/in und jedes Kind erhöht sich die Förderung um 235 €, davon beträgt der Zuschussanteil für den/die Partner/in 50% (118 €) und für jedes Kind 55% (129 €).

Der Erhöhungsbetrag für Kinder wird nur gezahlt, wenn Anspruch auf Kindergeld besteht. Alleinerziehende können ohne Kostennachweis darüber hinaus einen monatlichen Zuschuss von 130 € je Kind zu den notwendigen Kosten der Kinderbetreuung - bis zum Alter des Kindes von 10 Jahren - erhalten.

3. Abgrenzung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG)

Schüler/innen der Berufskollegs für Agrarwirtschaft können wählen zwischen den Leistungen nach dem Schüler-BAföG oder nach dem Aufstiegs-BAföG. Die Schüler-BAföG-Förderung wird in voller Höhe als Zuschuss geleistet. Sollte die Höhe des Elterneinkommens die Förderung nach Schüler-BAföG nicht ermöglichen, sollte auf jeden Fall Aufstiegs-BAföG beantragt werden, da das Elterneinkommen beim Aufstiegs-BAföG unberücksichtigt bleibt. Einkünfte der Antragssteller/innen wirken sich bis zur Höhe von 450 € nicht auf die Leistung des Aufstiegs-BAföG aus.

Welche Förderungsmöglichkeit im Einzelfall - im Hinblick auf die unterschiedliche Förderungshöhe - vorzuziehen ist, hängt von der jeweiligen familiären Situation ab. Familienzuschläge für Verheiratete und Kinder sind nur beim Aufstiegs-BAföG vorgesehen, Anrechnung des Elterneinkommens nur beim Schüler-BAföG. Die Kombination der Förderungen nach Schüler-BAföG und Aufstiegs-BAföG ist ausgeschlossen. Wird für die Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme Ausbildungsförderung nach dem Schüler-BAföG in Anspruch genommen, so ist die Förderung durch Leistungen des Aufstiegs-BAföG nicht möglich. Der Wechsel von der Förderung nach Schüler-BAföG zum Aufstiegs-BAföG ist nach Ende eines Bewilligungszeitraums möglich.

4. Durchführung des Gesetzes

Die Bezirksregierung Köln, Dezernat 49, 50606 Köln, Tel.: 0221 147 4980, entscheidet über Anträge auf Förderung nach dem Aufstiegs-BAföG für Antragsteller mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen.

Im Interesse einer praxisnahen Beratung der Antragsteller sowie der Entgegennahme und ersten Vorprüfung der Anträge unterstützt die Landwirtschaftskammer für Ihren Zuständigkeitsbereich die Bezirksregierung Köln. Die Mitwirkung der Landwirtschaftskammer bezieht sich nur auf Fortbildungsmaßnahmen (siehe unter 1.), für die sie zuständig ist.

Informationen zum Aufstiegs-BAföG und Vordrucke zur Beantragung des Aufstiegs-BAföG können über die Seite www.aufstiegs-bafoeg.de unter „Antragstellung“ aufgerufen, ausgefüllt, abgespeichert und ausgedruckt werden.

Unter www.bafoeg-online.nrw.de/bafoeg/authenticate.do besteht die Möglichkeit, sowohl Schüler-BAföG wie auch Aufstiegs-BAföG-Anträge online zu stellen.

Angehende Fachschüler/innen, die Leistungen nach dem Schüler-BAföG beantragen möchten, sollten sich an die bei den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Ämter für Ausbildungsförderung wenden. Diese beraten Antragsteller, händigen Vordrucke zur Beantragung des Schüler-BAföG aus und nehmen ausgefüllte Anträge zur Bearbeitung entgegen.

5. Ergänzende Hinweise

  • Leistungen nach dem Aufstiegs-BAföG dürften für Fachschüler/innen in Betracht kommen, die kein Schüler-BAföG erhalten. Fachschülern und -schülerinnen wird dringend empfohlen, sich frühzeitig vor Unterrichtsbeginn zunächst von den Ämtern für Ausbildungsförderung bei den Kreisen bzw. kreisfreien Städten über die Förderungsmöglichkeit nach Schüler-BAföG beraten zu lassen. Sind Leistungen nach Schüler-BAföG wegen eines zu hohen Elterneinkommens nicht möglich oder sehr gering, sollte Meister-BAföG beantragt werden. Wenn trotz Bewilligungsbescheid (noch) keine Leistungen nach Schüler-BAföG in dem entsprechenden BAföG-Bewilligungszeitraum geflossen sind und auf diese vollständig verzichtet wird, soll die Förderung nach Aufstiegs-BAföG für denselben Zeitraum noch möglich sein.
  • Die Förderung (§ 11 Abs. 2 AFBG) wird von Beginn des Monats an geleistet, in dem mit dem Unterricht tatsächlich begonnen wird, frühestens jedoch vom Beginn des Antragsmonats an. Die Leistung endet mit Ablauf des Monats, in dem planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird.
  • Teilnehmer aus NRW, die an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen und Aufstiegs-BAföG beantragen wollen, sollten Ihren Antrag möglichst frühzeitig vor Lehrgangs- bzw. Schulbeginn dem Amt für Ausbildungsförderung zuleiten. Wegen des hohen Antragseingangs zu Schul- oder Lehrgangsbeginn kann sich die Bearbeitung eines vollständig eingereichten Antrages bei der Bezirksregierung Köln nachhaltig verzögern.

Nur frühzeitige Antragstellung stellt sicher, dass zu Schul- oder Lehrgangsbeginn die BAföG-Leistungen zur Verfügung stehen.

Hinweis:

In dieser Information werden verkürzt - ohne Gewähr - nur die wesentlichen Regelungen des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG) berücksichtigt.

Der Gesetzestext wurde im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2016, veröffentlicht.