Aktiver Betriebsinhaber

Die EU-Verordnungen schreiben vor, dass der Prämienbezug an die Erfüllung der Definition des aktiven Landwirts (Betriebsinhabers) gekoppelt ist. Nur Aktive Betriebsinhaber können Prämienzahlungen erhalten. Es ist erforderlich, dass jährlich jeder Antragsteller im Sammelantrag in der Anlage AB - Aktiver Betriebsinhaber entsprechende, aktuelle Angaben zu machen sind.

Die Überprüfung des Antragstellers, ob dieser den Regelungen des aktiven Landwirtes entspricht, ersetzt jedoch nicht die Prüfung hinsichtlich der Betriebsinhabereigenschaft, sondern stellt ein zusätzliches Kriterium zur Erfüllung der Antragsvoraussetzungen dar.

Antragsteller, die, neben ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit, keine der in der sogenannten Negativliste beschriebenen Einrichtungen betreiben, noch eine der dort genannten Leistungen erbringen, gelten als Aktive Betriebsinhaber. Dieses ist jedoch anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Zu beachten ist, dass dieser Nachweis auch für alle mit dem Antragsteller verbundenen landwirtschaftlichen Unternehmen geführt werden muss.

Die Negativliste soll den förderfähigen Personenkreis auf Antragsteller eingrenzen, deren landwirtschaftliche Tätigkeit nicht unwesentlich ist. Jeder Antragsteller, der eine der Einrichtungen betreibt oder eine der Leistungen erbringt, die in der Negativliste aufgezählt sind, gilt erst einmal nicht als Aktiver Betriebsinhaber.

Diese Negativliste umfasst die Definitionen für den nicht mehr zum förderfähigen Personenkreis gehörenden Antragsteller:

  • Betreiber eines Flughafens (auch Sportflughäfen)
  • Betreiber eines Wasserwerkes
  • Betreiber einer dauerhaften Sport- und Freizeitfläche
    • für den Gebrauch mit Equiden (Pferde, Ponys, Esel, Mulis, Maultiere), z. B. Reitplatz, Reithalle, Pferderennbahn
    • für andere Sport- und Freizeitaktivitäten, z. B. Schwimmbad, Parkanlage, Golfplatz, Fußballplatz, Rennstrecke
  • Betreiber von Bergbau (gemäß §2 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 Bundesberggesetz)

sowie

  • Erbringer von Eisenbahnverkehrsleistungen
  • Erbringer von Immobiliendienstleistungen

Sollte sich ein Antragsteller auf der Negativliste wiederfinden, besteht für ihn die Möglichkeit, trotzdem als Aktiver Betriebsinhaber anerkannt zu werden.

Dieses gilt aber nur insofern, dass keine landwirtschaftliche Mindesttätigkeit nachgewiesen wird. Hierbei ist eine der nachfolgenden Bedingungen zu erfüllen:

  • seine im Vorjahr an ihn ausgezahlte Betriebs- und Umverteilungsprämie belief sich zusammen auf nicht mehr als 5.000,00 Euro oder
  • er bewirtschaftet im Jahr der Antragstellung mindestens 38,00 ha beihilfefähige landwirtschaftliche Fläche, oder
  • er bewirtschaftet im Jahr der Antragstellung weniger als 38,00 ha beihilfefähige landwirtschaftliche Fläche, aber hält in einem gewissen Rahmen Pferde, Ponys, Esel, Mulis oder Maultiere, inklusive Pensionstieren, und betreibt in diesem Zusammenhang eine dauerhafte Sportanlage (z. B. Reitplatz, Reithalle, Pferderennbahn), oder
  • seine landwirtschaftliche Tätigkeit ist sein Hauptgeschäfts- bzw. Hauptunternehmenszweck, oder
  • seine Betriebs- und Umverteilungsprämie betrug zusammen mehr als 5% der Gesamteinnahmen aus seiner nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit

Auch hier ist es erforderlich, dass die obigen Kriterien für den landwirtschaftlichen Betrieb sowie für alle mit dem Antragsteller verbundenen Unternehmen (auch außerlandwirtschaftliche Unternehmen) gelten und eingehalten werden müssen. Für den zu erbringenden Nachweis, sind entsprechende Unterlagen erforderlich, die den im Antrag angegebenen Sachverhalt eindeutig wiedergeben.

Generell gilt eine Bagatellgrenze in Höhe von 1 ha beihilfefähiger Fläche, die mindestens bewirtschaftet werden muss.