Zahlungsansprüche

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Eine Grundvoraussetzung für den Erhalt der Direktzahlungen sind die Zahlungsansprüche.

Eine Grundvoraussetzung für den Erhalt der Direktzahlungen sind die Zahlungsansprüche. Sie stellen im übertragenen Sinne das Recht zum Prämienerhalt dar.

Erstzuweisung erfolgte in 2015

Im Jahr 2015 wurden einmalig aufgrund eines Antrags Zahlungsansprüche (ZA) für die Förderperiode 2015 bis 2021zugewiesen. Dabei werden bis 2018 die regionsspezifischen ZA-Werte auf einen bundeseinheitlichen Zielwert hin angepasst, so dass ab 2019 alle Zahlungsansprüche in Deutschland denselben Wert haben werden. Für Flächen in NRW haben alle Zahlungsansprüche denselben Wert.

Grundsätzlich erhielt in diesem Jahr jeder Betriebsinhaber, der einen Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen (Zuweisungsantrag) stellte, eine Anzahl an Zahlungsansprüchen, die gleich der Zahl der beihilfefähigen, von ihm bewirtschafteten Hektarflächen wer, die er für 2015 in seinem Flächenverzeichnis angemeldet hatte. Wurde der Antrag nicht gestellt, erhielt der Betriebsinhaber keine Zahlungsansprüche. Dieses gilt auch für die Folgejahre, auch da kann keine nachträgliche Zuweisung von Zahlungsansprüchen erfolgen. Eine Zuweisung kann nur in ganz bestimmten Fällen ab 2016 erfolgen.

Voraussetzungen der Zuweisung nach 2015

Ein Betriebsinhaber erhält nur Zahlungsansprüche, wenn die beihilfefähigen Flächen des Betriebsinhabers insgesamt nicht kleiner als 1 Hektar und seine Einzelflächen jeweils nicht kleiner als 0,1 Hektar sind. Eine weitere Voraussetzung ist, dass nur Aktive Betriebsinhaber antragsberechtigt sind. Siehe: Aktiver Betriebsinhaber

Neben diesen drei Antragsvoraussetzungen muss der Antragsteller eine der folgenden Zuweisungsbedingungen erfüllen:

  • Er ist Junglandwirt (Näheres dazu unter „Junglandwirteprämie“). Diese Zuweisung ist pro Antragsteller (natürliche oder juristische Person) einmalig.
  • Er ist ein sogenannter Neueinsteiger. Als Neueinsteiger gelten alle Betriebsinhaber, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit nach dem 31.12.2012 aufgenommen haben, die in den fünf Jahren davor keine ausgeübt haben, und die spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie ihre landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben, einen Prämienantrag stellen.
  • Alle Antragsteller, die bei der Erstzuweisung 2015 aufgrund eines Ereignisses Höherer Gewalt oder Außergewöhnlicher Umstände keine ZA zugewiesen bekamen, aber 2015 den Antrag dafür gestellt hatten, erhalten nachträglich auf Antrag Zahlungsansprüche, sobald das Härtefall-Ereignis vorbei ist.

Junglandwirte und Neueinsteiger können die Zuweisung von ZA nur einmalig beantragen, die nochmalige Zuweisung aus demselben Grund in den Folgejahren ist nicht möglich. Es können jedoch nur Zahlungsansprüche im Umfang der bewirtschafteten, beihilfefähigen Flächen zugewiesen werden, Hierbei werden gegebenenfalls bereits vorhandene Zahlungsansprüche, entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt 15.05., angerechnet und nur die Differenz zwischen bewirtschafteter Fläche und vorhandenen Zahlungsansprüchen wird zugewiesen. Zu den vorhandenen Zahlungsansprüchen gehören auch die ZA, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits gekauft oder gepachtet wurden.

Antragstellung

Einzige Ausnahmen sind in die bereits in 2015 gemeldeten Fälle von Höherer Gewalt oder Außergewöhnlichen Umständen und die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der Nationalen Reserve an Neueinsteiger und Junglandwirte. Für die Inanspruchnahme dieser Sonderregelung ist es notwendig, dass ein Zuweisungsantrag gemeinsam mit dem Sammelantrag eingereicht wird. Die Ermittlung des Zahlungsanspruchswerts pro Bundesland/Region erfolgt erst im Winter desselben Jahres durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, daher besteht zum Zeitpunkt der Beantragung der Direktzahlungen nur ein Schätzwert.

Zuständig ist in Nordrhein-Westfalen der Direktor der Landwirtschaftskammer NRW als Landesbeauftragter. Der Zuweisungsantrag wird gemeinsam mit dem Sammelantrag, welcher ebenfalls den Antrag auf die Direktzahlungsprämien und das Flächenverzeichnis enthält, über das ELAN-Programm auf elektronischem Weg eingereicht. Der gesamte Antrag muss bis zum 15.05. (Eingangsdatum des Datenbegleitscheines bei der Landwirtschaftskammer) gestellt werden.

Zahlungsanspruch-Aktivierung

Die Zahlungsansprüche müssen vom Antragsteller aktiviert werden. Auch hierbei gilt weiterhin, dass 1 ha = 1 ZA aktiviert. Es besteht die Regel, dass man mit dem Bruchteil eines Hektars einen ganzen Zahlungsanspruch aktivieren kann. Die Aktivierung von Zahlungsansprüchen mit GVE (Tiere) ist generell nicht mehr möglich.

Einzug wegen Nichtnutzung

Beim ZA-Einzug wird der Umfang der in den zwei vorhergegangenen Jahren nichtgenutzten Zahlungsansprüche in die Nationale Reserve eingezogen. Dabei wird nicht auf die namentlich nichtgenutzten ZA abgestellt, sondern nur auf die Anzahl. Hat ein Landwirt z. B. zehn Zahlungsansprüche und benutzt 2016 davon nur neun und 2017 nur acht, dann wird insgesamt ein ZA zwei Mal hintereinander nicht genutzt. Somit wird ein Zahlungsanspruch Ende 2017 eingezogen. Die Möglichkeit eine Rangfolge hinsichtlich der Nutzung der ZA festzulegen, besteht generell nicht mehr.

Als Gründe für die Nichtnutzung gelten auch, wenn der Gesamtbetrag der zu gewährenden Direktzahlungen eines Jahres unter 100 Euro liegt (Bagatellgrenze), der Antragsteller ist kein Aktiver Betriebsinhaber, er hat weniger Fläche als Zahlungsansprüche, kein oder ungültiger Antrag, oder die Antragsvoraussetzungen wurden künstlich geschaffen.

Beim Handel von Zahlungsansprüchen ist zu beachten, dass die Zahlungsansprüche durch den Abgeber regelmäßig genutzt worden sind. Wurden Zahlungsansprüche über eine Dauer von 2 Jahren nicht genutzt und dennoch gehandelt, so sind diese nicht genutzten Zahlungsansprüche auch später ersatzlos beim Übernehmer in die Nationale Reserve einzuziehen. Daher ist beim Handel besonders auf die Nutzung der Zahlungsansprüche in den vorangegangen Jahren zu achten, denn auch die Übertragung von Zahlungsansprüchen schützt nicht vor einem Einzug.

Handel mit Zahlungsansprüchen

Zahlungsansprüche können gehandelt werden. Ein solcher Handel, also der Übergang von ZA vom Abgeber auf den Übernehmer kann im Wege der endgültigen Übertragung (z.B. Verkauf / Kauf) oder im Wege der zeitweisen Übertragung (z.B. Verpachtung / Pacht) erfolgen. Die ZA-Verpachtung ist ohne Fläche, d.h. Flächenungebunden möglich. Nach Ablauf der Pacht werden die ZA automatisch wieder dem Konto des Verpächters gut geschrieben.

Zahlungsansprüche dürfen jedoch nur an Aktive Betriebsinhaber übertragen werden, der ZA-Abgebende muss dabei jedoch nicht als Aktiver Betriebsinhaber gelten. Die Rückübertragung verpachteter Zahlungsansprüche gilt nicht als Übertragung, so dass auch eine Person, die nicht mehr Aktiver Betriebsinhaber ist, diese zurückerhält.

Zahlungsansprüche können zwar deutschlandweit gehandelt werden, können aber nur in dem Bundesland aktiviert werden, in dem sie gelten. Sobald alle deutschen Zahlungsansprüche ab 2019 denselben Wert haben, fällt diese Beschränkung weg.

Der Handel mit Zahlungsansprüchen stellt eine privatrechtliche Vereinbarung dar und muss zwecks Berücksichtigung bei der Prämienauszahlung in der bundesweiten Zentralen InVeKoS-Datenbank (ZID) registriert werden. Diese Datenbank ist unter www.zi-daten.de aufrufbar und ermöglicht neben dem Aufruf seines eigenen Zahlungsanspruchskontos auch die Möglichkeit, den vertraglich zwischen den Übergeber und dem Übernehmer der ZA geregelten Handel zu registrieren. Um in diese Datenbank zu gelangen, ist es notwendig, dass der Landwirt seine 15-stellige ZID-Nummer und sein PIN kennt. Beide Nummern sind aus der ELAN-Antragstellung oder auch aus HIT bekannt und dienen der eindeutigen Identifizierung des Antragstellers in der ZID-Datenbank. Sollte die PIN nicht mehr bekannt sein, so lässt sich diese notwendige PIN auf der Startseite der ZID mittels Mausklick anfordert.

Die Registrierung des Handels ist wichtig und ist durch beide Handelspartner gemeinsam vorzunehmen. Der Ablauf einer Handelsbuchung verläuft getrennten Schritten. Der Übergeber trägt als erstes die Abgabe der ZA in ein Zwischenkonto ein, erzeugt ein Dokument mit einer 5-stelligen Transaktionsnummer (TAN) und gibt dieses Dokument an den Übernehmer weiter. Dieser bucht dann möglichst zeitnah zwecks Bestätigung des Handels die Übernahme der ZA mit Hilfe der TAN-Identifizierung in sein ZA-Konto ein. Im Fall der Verpachtung / Pachtung von ZA ist die Laufzeit der Pacht einzugeben. Dieses Dokument kann auch zur Dokumentation des Handels genutzt werden, da dort alle wichtigen Daten der Buchung aufgeführt werden. Der Handel ist an bestimmte Fristen gebunden, die beachtet werden müssen, damit der ZA-Handel auch noch für dieses Jahr gültig ist.

Zahlungsansprüche, die in ein Zwischenkonto eingebucht sind, können vom abgebenden Betrieb nicht erneut übertragen werden. Sollte die Abgabe von ZA fälschlicherweise gebucht worden sein, so kann dieses wieder storniert werden, hierbei ist jedoch aus Sicherheitsgründen eine Sperrfrist von 14 Tagen abzuwarten. Die Kreisstellen der Landwirtschaftskammer können im Bedarfsfall und bei Nachwies einer Fehlbuchung auch sofort stornieren. Sollte die Registrierung des Handels durch einen Dienstleister erfolgen, ist ein hilfreiches Formular zur Vorbereitung hier hinterlegt, in dem alle für die Registrierung benötigten Angaben abgefragt werden.

Die Aktivierung von übertragenen ZA ist beim Übernehmer nur möglich, wenn die Übertragung bis zum 17.05.2016 erfolgt und die Meldung der Übertragung an die ZID durch Abgeber und Übernehmer spätestens am 13.06.2016 abgeschlossen ist. Erfolgt eine Übertragung bis zum 17.05.2016, ist die Meldung an die ZID aber erst nach dem 13.06.2016 abgeschlossen, werden die betroffenen ZA für das Jahr 2016 weder beim Übernehmer noch beim Abgeber bei der Basisprämie berücksichtigt. Hinsichtlich dieser Fristenregelung gibt es jedoch eine Ausnahme. Da im Sammelantrag die Nachmeldung von einzelnen Flächen bzw. deren Änderung hinsichtlich der Nutzung bzw. Beihilfefähigkeit bis zum 31.05.2016 möglich ist, können auch einzelne ZA, die erst nach dem 17.05.2016 aber bis spätestens 31.05.2016 übertragen werden, beim Übernehmer noch zur Aktivierung bei der Basisprämie 2016 herangezogen werden. Hierzu ist es jedoch erforderlich, dass die Übertragung durch Abgeber und Übernehmer bis 31.05.2016 an die ZID gemeldet wird.

Unter der Adresse www.zi-daten.de kann auch jederzeit der aktuelle Stand des ZA-Kontos eingesehen werden.